Deutschlandkoalition -- endlich mal zu dritt

Wie im vorherigen Post schon angerissen, betritt Deutschland neue Pfade -- nach der ganz überraschenden Abwahl der Einheitsvolkspartei CDU/CSU im September soll jetzt zum ersten Mal eine Dreierkoalition aus SPD, FDP und Grünen regieren. Der Koalitionsvertrag dazu wurde diese Woche vorgestellt und wer besonders hartgesotten ist, kann sich die ganzen 178 Seiten auch durchlesen. Wie immer in solchen Situationen endet man mit einer Vereinbarung, in der nicht alle Seiten ihre Ziele zu 100 Prozent umsetzen können, das Wahlprogramm also nur zum Teil verwirklichen werden. Aber wer hat jetzt genau wie viel bekommen? Das klingt jetzt vielleicht nicht wichtig, ist aber für die weitere Bewertung einer solchen Koalition ganz entscheidend. So hat in Großbritannien die Koalition zwischen Tories und Liberaldemokraten (2010-15) nicht nur zur allgemeinen Kaputtmachung des Landes und Brexit, Johnson usw. usw. geführt, sondern auch zur langfristigen Zerstörung der Liberaldemokraten, die damals aus lauter Machtgier 90% der Tory-Politik ohne Murren mittragen wollten. Keine gute Idee! Für die FDP mit Westerwelle ging das damals auch nicht gut aus.

Ohne weitere Umschweife hier die Zusammenfassung der Koalitionsverhandlungen 2021, analog zu früheren Editionen erstellt durch Vergleich des Koalitionsvertrags mit den Positionen im Wahl-O-Maten. Um der Situation eines Dreierbündnisses Rechnung zu tragen, zähle ich hier die Anzahl der Zugeständnisse, die jede Partei machen musste. Dabei gibt es einen Punkt, wenn die Position der Partei neutral war oder der Koalitionsvertrag einen Kompromiss bedeutet, und zwei Punkte, wenn der Koalitionsvertrag das Gegenteil der ursprünglichen Parteiposition enthält. Alles klar? Dann los:

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen. War gefordert von SPD und Grünen, FDP war dagegen, es wird nicht kommen. Also 😡😡🤢🤢
2. Erhöhung der Verteidigungsausgaben. FDP und SPD wollten die, Grüne waren dagegen. Es gibt keine klare Aussage, was die Koalition machen will, obwohl man offenbar mehr Krieg führen will. 😡😭🤢
3. Wahlalter auf 16 senken. Dafür waren alle drei, ganz selbstlos natürlich. Wird jetzt von der Union im Bundesrat gestoppt.
4. Förderung von Windenergie beenden! FDP neutral, SPD und Grüne waren dagegen. Die Förderung wird nicht beendet. 😭
5. Mieterhöhungen stärker begrenzen. SPD und Grüne waren dafür, FDP dagegen. Sollen stärker begrenzt werden. 😭😭
6. Covid-19-Impfstoffe durch Patente schützen. Grüne waren gegen Patentschutz, aber die Patente bleiben. 🤢🤢
7. Kohleausstieg von 2038 vorziehen! Sehr wichtiges Thema. FDP war neutral, SPD und Grüne wollten vorziehen. 😭
8. Alle in die gesetzliche Rentenversicherung. SPD und Grüne wollten das, FDP war dagegen. Wird nicht kommen. 😡😡🤢🤢
9. Familiennachzug abschaffen. FDP neutral (LOL), SPD und Grüne waren dagegen. Wird nicht abgeschafft. 😭
10. Steuer auf digitale Dienstleistungen erheben. SPD und Grüne wollten die, FDP nicht. Die Steuer kommt nicht. 😡😡🤢🤢
11. Traditionelle Familie stärker fördern! Gibt immer diese Fangfragen, um die AfD-Wähler abzuschöpfen, nichwahr.
12. Parteispenden von Unternehmen. Grüne wollten die abschaffen, die anderen nicht. Bleiben natürlich. 🤢🤢
13. BAföG elternunabhängig zahlen. FDP und Grüne waren dafür, SPD dagegen. Soll in diese Richtung reformiert werden. 😡😡
14. Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben. FDP neutral, SPD und Grüne waren dafür. Soll kommen. 😭
15. Behörden sollen Genderidentitäten sprachlich berücksichtigen. SPD und Grüne dafür, FDP neutral. Habe keine Erwähnung gefunden. 😡🤢
16. Nord Stream 2 in Betrieb nehmen! SPD ist dafür, FDP neutral, die Grünen dagegen. Wird wohl kommen. 😭🤢🤢
17. Solidaritätszuschlag abschaffen! Eine wichtige Forderung der FDP. Im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. 😭😭
18. Beamtinnen sollen Kopftuch tragen dürfen. Grüne waren dafür, SPD dagegen, FDP neutral. Habe keine Erwähnung gefunden 😡🤢
19. Autos mit Verbrennungsmotor länger zulassen. FDP dafür (stanni), SPD und Grüne dagegen. Habe kein klares Ausstiegsdatum gefunden. 😡😭🤢
20. Mehr Macht für den Bund in Schulpolitik. Das wollten alle drei.
21. Projekte gegen Antisemitismus stärker fördern. Gute Idee in Deutschland. Waren auch alle drei dafür.
22. Keine Aufträge an chinesische Firmen für Kommunikationsinfrastruktur. FDP und Grüne dafür, SPD dagegen. Laut Koalitionsvertrag müssen Firmen "vertrauenswürdig" sein 😡😡
23. Kirchensteuer beibehalten. Schon Wahnsinn, dass es die 2021 noch gibt. Aber tatsächlich wollten alle die beibehalten.
24. Verkauf von Cannabis erlauben! Gebt das Hanf frei. Nice. Alle dabei.
25. Aus der EU austreten. Wieder so eine Fangfrage.
26. Paritätische Besetzung von Landeslisten. SPD und Grüne dafür, FDP war dagegen. Es soll jetzt eine Kommission dazu eingesetzt werden. 😡😭🤢
27. Fallpauschalen im Krankenhaus beibehalten. (!?) FDP und Grüne dafür, SPD dagegen. Das System soll jetzt allgemein reformiert werden. 😡😭🤢
28. Vermögenssteuer wieder einführen. SPD und Grüne wollten die, aber mit der FDP ist das nicht zu machen. 😡😡🤢🤢
29. Gesichtserkennungssoftware bei Videoüberwachung! Waren tatsächlich alle dagegen (selbst die SPD!)
30. Ehepaare ohne Kinder steuerlich begünstigen. FDP und SPD dafür, Grüne neutral. Die werden weiter begünstigt. 🤢
31. Ökologische Landwirtschaft stärker fördern. SPD und Grüne dafür, FDP war dagegen. Soll mehr gefördert werden. 😭😭
32. Islamische Verbände als Religionsgemeinschaft anerkennen. Wahnsinn, dass die das nicht sind. Steht aber jetzt im Koalitionsvertrag, alle drei waren dafür.
33. CO2-Preis soll stärker steigen als geplant. Grüne waren dafür, FDP neutral, SPD dagegen. Er wird nicht stärker steigen 😭🤢🤢
34. Schuldenbremse beibehalten. FDP und SPD dafür, Grüne waren neutral. Wird beibehalten. 🤢
35. Asyl weiter nur für politisch Verfolgte. FDP und SPD dafür, Grüne dagegen. Soll keine grundlegende Änderung geben. 🤢🤢
36. Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen! SPD und Grüne haben sich durchgesetzt, FDP war natürlich dagegen. 😭😭
37. Flugverkehr höher besteuern! SPD und Grüne waren dafür, FDP dagegen. Soll "nach 2023 geprüft werden" (LOL!) 😡😡🤢🤢
38. Unternehmen sollen über Homeoffice entscheiden. FDP war neutral, SPD und Grüne dagegen. Sie sollen nicht entscheiden dürfen. 😭

Fazit: Wer aufgepasst hat, weiß an dieser Stelle, dass die SPD ingesamt 20 Zugeständnispunkte machen musste, die Grünen 28 und die FDP 19. Wie also schon im vorherigen Post beschrieben, quasi eine SPD/FDP-Regierung auf Augenhöhe. Vielleicht können die Grünen ja nochmal neu verhandeln.

Zum Vergleich: mit dem Wahlprogramm von CDU/CSU gibt es (wenn ich richtig gezählt habe) insgesamt 29 Abweichungspunkte, mit der Linken 32.

Wählerwanderung 2021

Gar nicht mehr so viel los hier im Blog! Ich hoffe, alle sind ganz stark drauf auch trotz Pandemie-Horror (von dem in Deutschland offenbar vor allem Naziregionen betroffen sind, LOL!) Vor einiger Zeit hatte dieser Blog das Konzept der Veranschaulichung von Wählerwanderungen thematisiert, mit dem man Wahlergebnisse gut "erklären" kann. Die dramatische Bundestagswahl 2021 liegt ja jetzt schon einige Wochen zurück und Deutschland steht kurz vor einer FDP-Regierung Scholz/Lindner - wie konnte es nach 16 Jahren ruhiger Merkeldiktatur dazu kommen? Eine bildliche Erklärung findet sich hier: