- Bundeswehr im Innern - eine beliebte Wahnsinnsforderung der Union, die sich offenbar nicht durchsetzen konnte, dank SPD
- Besteuerung von Pkw-Diesel - wollen beide nicht, warum auch ;)
- Obergrenze für Asylsuchende - diesmal die große Kröte, um die Rechtsaußen zufriedenzustellen, Erfolg Union
- Ausbau erneuerbarer Energien - wird nicht gefördert, das war die Vorstellung der Union
- Sozialer Wohnungsbau - fanden beide gut
- Elternunabhängiges BAföG - die von der SPD geforderte BAföG-Reform findet sich tatsächlich im Vertrag
- Ausweitung der Videoüberwachung - aber natürlich!
- Schuldenschnitt für Griechenland - von von der SPD geforderten Schuldenerleichterungen ist keine Rede mehr, so wollte das die Union
- Tempolimit - nicht in Deutschland
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben - hier setzt sich die moderatere Vorstellung der SPD gegen grandiose Aufrüstungsphantasien durch
- Falschinformationen im Internet - Zensur fanden die alle schon immer gut
- Ökologische Landwirtschaft - das überlässt man anderen
- Kindergeld für Deutsche - Nazis sind die nun ja noch nicht
- Sachgrundlose Befristung - die SPD wollte sie komplett abschaffen, was nicht passieren wird, aber zumindest ein Fortschritt: Unentschieden
- Impfpflicht - kommt nicht, Erfolg der SPD
- Verstaatlichung von Banken - 2021 dann
- Erinnerungskultur - Nazis sind die nun ja noch nicht
- Abbau von Staatsschulden - davon ist keine Rede, stattdessen soll investiert werden (mit schwarzer Null), das ist etwas eher die Position der SPD
- Begrenzung der Nutztierhaltung - wird nicht wie von der SPD gefordert kommen, also Erfolg Union
- Braunkohleabbau - aber klar! Und wer freut sich? Die SPD
- Leiharbeit - das finden die natürlich auch super
- Doppelte Staatsbürgerschaft - die Union wollte sie einschränken, auch das passiert nicht: SPD
- Vorgezogener Renteneintritt - LOL!
- Nationale Währung - Nazis sind die nun ja noch nicht
- Abschaffung der Frauenquote - traut sich niemand
- Vermögenssteuer - Vermögen werden natürlich nicht angetastet, genau so will das die Union
- Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren - Amis sind die nun ja noch nicht
- Gesetzliche Krankenversicherung - die von der SPD geplante Abschaffung der Zweiklassenmedizin kommt nicht, Erfolg Union
- Projekte gegen Rechtsextremismus - Nazis sind die nun ja noch nicht
- Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer - der soll genau so kommen wie die Union will
- Verbot von Rüstungsexporten - im Vertrag geht es um eine Änderung der Rüstungsexportpolitik, das ist näher an der SPD
- Verkauf von Cannabis - wo sind wir denn!?
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags - eine Kernforderung der Union wurde durchgesetzt
- Leistungskürzungen für Flüchtlinge - aber immer doch!
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - na klar
- Gottesbezug im Grundgesetz - natürlich! Habt ihr TV-Duell geguckt?
- Bedingungsloses Grundeinkommen - 2021 dann
- Stärkere Zusammenarbeit in der EU - da waren die alle für
Fazit: von 38 Punkten bestand bei 21 ohnehin Einigkeit. Bei 17 strittigen Punkten setzten sich die Union und die SPD jeweils 8 Mal durch, dazu ein Kompromiss. Also Unentschieden!
Als Anmerkung bleibt vielleicht noch festzuhalten, dass es in der liebevoll genannten "GroKo" meist darauf hinausläuft, Sachen nicht zu machen. Bei 17 strittigen Fragen kam es elfmal dazu; 6 Forderungen von der einen oder anderen Seite (3 SPD, 3 Union) wurden ganz (fünfmal) oder teilweise (einmal, SPD) durchgewunken.
Der Vergleich mit 2013 zeigt: damals waren 18 von 38 Punkten strittig. Man einigte sich bei sechs von ihnen darauf, etwas zu tun (4 SPD, 2 Union), es gab ein Unentschieden sowie 11 Forderungen der SPD, die alle von der neuen Regierung abgelehnt wurden. Der klare 75%-Sieg der Union entstand also fast ausschließlich dadurch, Forderungen der SPD zu blockieren.
Im 2018er Koalitionsvertrag geht es bei den 11 abgelehnten Forderungen um sechs der Union und fünf der SPD. Letztlich kann man den "Verhandlungserfolg" der SPD also darauf zurückführen, 2017 weniger gefordert zu haben, ROFL ;)
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